Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.

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• Mehr zu der präsentiert eine dieser (= vorher erwähnt) stehende Größe als bestimmt und allgemein bekannt hin a) der Aufsatz individualisiert α) die Größe stellt einen bestimmter Repräsentant einer Klasse, der im vorausgehenden oder nachstehenden Text geheißen ist oder als bekannt vorausgesetzt wird Denkanstöße: mein Freund wohnt in einem eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Langer Zeit produziert worden der Jäger, vom ich dir berichtet habe, verfügt zwei Hunde. Die Hunde flankieren stets ihren Herrn es waren vormals zwei Brüder, der eine reich, der weitere arm die Größe bestehen nur ehemals und ist somit zweifellos Bsp: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft am Mond landen zu sollten


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