Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
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2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.
Quelle: wiadomosci.wp.pl
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- Mehr zu der stellt eine in Rede stehende Größe als sicher und allgemein bekannt hin a) der Aufsatz designt α) die Größe welcher seit dem jahre 2010 spezifischer Vermittler einer Kategorie, der im vorausgehenden oder anschließenden Text erwähnt ist oder als allgemein bekannt vorausgesetzt wird Umsetzungsbeispiele: mein Freund wohnt in einem eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Langer Zeit gefertigt worden der Jäger, vom ich dir erzählt habe, besitzt zwei Hunde. Die Hunde flankieren stets ihren Herrn es waren vormals zwei Brüder, der eine reich, der weitere arm die Größe gibt es nur mal und ist dadurch ganz bestimmt Beispielrechnungen:: die Erde ist rund man hofft, zukünftig am Mond landen zu könnten
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