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Tag: Senat

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Der Senat hat die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof mit Änderungen angenommen. Die Änderungen trafen die Disziplinarkammer

Mitteilung: Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Grodzkis Immunität. Der Senat entschied über den Marschall